Vergabe von Trägerschaften für Kindertagesstätten rechtssicher gestalten – OLG Jena bestätigt Vergabepflicht!

Veranstaltungsdatum: 02.09.2022
Veranstaltungsort:
Als Inhouse-Schulung verfügbar: Ja

Zielgruppe:
  • Öffentliche Auftraggeber bundesweit
    • die mit dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen betraut sind
  • Zentrale Vergabestellen
  • Prüfstellen


Beschreibung:

Während in den meisten Bundesländern die Übertragung des Betriebs einer Kindertageseinrichtung lediglich in einem ein sog. Interessenbekundungsverfahren erfolgt, hat das OLG Jena mit Beschluss vom 09.04. 2021 – Verg 2/ 20 – die Vergabepflicht bejaht.

Das bedeutet – im Zweifel auch über die Landesgrenzen Thüringens hinweg -, dass öffentliche Träger die Praxis der Interessenbekundungsverfahren überdenken müssen und im Zweifel ein formelles Vergabeverfahren (nach der VgV) durchführen müssen.

Die CLP Akademie bietet – gemeinsam mit der auf das KiTa-Recht spezialisierten Kanzlei Vest Rechtsanwälte – aktuell ein Webinar an, in dem sämtliche Rechtsfragen zur Vergabe eines Betriebs von Kindertagesstätten praxisgerecht aufbereitet werden.

Wer profitiert?

  • Öffentliche Auftraggeber bundesweit
    • die mit dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen betraut sind
  • Zentrale Vergabestellen
  • Prüfstellen

Was lernen Sie?

  • Alles zur Vergabepflicht bzw. den möglichen Umsetzungen einer Übertragung einer Kindertageseinrichtung an einen freien Träger
    • Interessenbekundungsverfahren im Detail sowie Risikobetrachtung
    • Konzessionsverfahren und seine Voraussetzungen
    • Dienstleistungsvergabe nach der VgV bzw. der UVgO als rechtssicherste Möglichkeit
  • Strategische Aspekte
    • Vorteile einer förmlichen Vergabe
    • Bewertung von Konzepten als Qualitätsmerkmal bei der Auswahl eines freien Trägers
  • Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens bzw. einer Konzession
    • Wahl der Verfahrensart sowie Strategieüberlegungen
      • Offenes Verfahren
      • Nicht-offenes Verfahren
      • Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
    • Auftragswertschätzung
    • Losaufteilungspflicht
    • Notwendiger Inhalt einer Leistungsbeschreibung
    • Überblick über sämtliche Vergabeunterlagen
    • Aufstellen von strategischen Eignungs- und Zuschlagskriterien
    • Auswertung von Teilnahmeanträgen sowie Angeboten im Detail

Schulungsprogramm im Detail

Teil 1: Einführung

  • Darstellung der rechtlichen Grundlagen
  • Wie kann eine Trägerschaft für eine KiTa vergeben werden?
    • Interessenbekundung
    • Konzessionsverfahren
    • Dienstleistungsverfahren (VgV und UVgO)
  • Die aktuelle Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf die Praxis im Detail

Teil 2: Strategische Aspekte

  • Vor- und Nachteile bei Vergabe der Trägerschaft der entsprechenden Vergabearten
  • Wahl der Verfahrensart (VgV und UVgO):
    • Interessenbekundungsverfahren (kein Vergabeverfahren)
    • Offenes Verfahren
    • Nicht offenes Verfahren
    • Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
  • Einbeziehung von Reinigungs- und Verpflegungsleistungen sowie weiteren Leistungen?

Teil 3: Vorbereitung des Verfahrens

  • Leistungsbeschreibung – inkl. sozialrechtlicher Besonderheiten
  • Vertragsbestimmungen – die gesetzlichen Vorgaben im Detail
  • Angemessene Eignungskriterien (Erstellen einer Matrix)
  • Angemessene Zuschlagskriterien (Aufstellen einer Matrix) – u.a.:
    • Überblick über strategisch sinnvolle Zuschlagskriterien
    • Präsentationsbewertung

Teil 4: Durchführung des Verfahrens

  • Umgang mit Bieterfragen/ Rügen
  • Auswertung der Teilnahmeanträge (bei zweistufigem Verfahren) sowie der Angebote:
    • Die Bewertung von pädagogischen und sonstigen Konzepten im Detail – Wie gelingt eine absolut sichere Auswertung?
  • Durchführung von Verhandlungsterminen
  • Vorabinformationsschreiben
  • Dokumentation
  • Im Überblick – Das Nachprüfungsverfahren
  • Die Gestaltung des Betriebsübergangs

Wann und wo?

02.09.2022 – 09:00 Uhr – 13:30 Uhr

Teilnahmebedingungen

4,5-stündige Intensivschulung zu folgenden Sonderkonditionen:

  • 199,- Euro pro Teilnehmenden zzgl. USt.
  • Schulungsskript enthalten
  • Microsoft-Teams-Präsentation
  • Virtueller Class-Room
  • Möglichkeit für Rückfragen
  • Praxisbezug durch Fallbeispiele





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