Vergabe von Trägerschaften für Kindertagesstätten rechtssicher gestalten – OLG Jena bestätigt Vergabepflicht!

• Öffentliche Auftraggeber bundesweit
• die mit dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen betraut sind
• Zentrale Vergabestellen
• Prüfstellen

Während in den meisten Bundesländern die Übertragung des Betriebs einer Kindertageseinrichtung lediglich in einem ein sog. Interessenbekundungsverfahren erfolgt, hat das OLG Jena mit Beschluss vom 09.04. 2021 – Verg 2/ 20 – die Vergabepflicht bejaht.

Das bedeutet – im Zweifel auch über die Landesgrenzen Thüringens hinweg -, dass öffentliche Träger die Praxis der Interessenbekundungsverfahren überdenken müssen und im Zweifel ein formelles Vergabeverfahren (nach der VgV) durchführen müssen.

Die CLP Akademie bietet – gemeinsam mit der auf das KiTa-Recht spezialisierten Kanzlei Vest Rechtsanwälte – aktuell ein Webinar an, in dem sämtliche Rechtsfragen zur Vergabe eines Betriebs von Kindertagesstätten praxisgerecht aufbereitet werden.

Wer profitiert?

• Öffentliche Auftraggeber bundesweit
  • die mit dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen betraut sind
• Zentrale Vergabestellen
• Prüfstellen

Was lernen Sie?

• Alles zur Vergabepflicht bzw. den möglichen Umsetzungen einer Übertragung einer Kindertageseinrichtung an einen freien Träger
  • Interessenbekundungsverfahren im Detail sowie Risikobetrachtung
  • Konzessionsverfahren und seine Voraussetzungen
  • Dienstleistungsvergabe nach der VgV bzw. der UVgO als rechtssicherste Möglichkeit
• Strategische Aspekte
  • Vorteile einer förmlichen Vergabe
  • Bewertung von Konzepten als Qualitätsmerkmal bei der Auswahl eines freien Trägers
• Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens bzw. einer Konzession
  • Wahl der Verfahrensart sowie Strategieüberlegungen
    • Offenes Verfahren
    • Nicht-offenes Verfahren
    • Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
  • Auftragswertschätzung
  • Losaufteilungspflicht
  • Notwendiger Inhalt einer Leistungsbeschreibung
  • Überblick über sämtliche Vergabeunterlagen
  • Aufstellen von strategischen Eignungs- und Zuschlagskriterien
  • Auswertung von Teilnahmeanträgen sowie Angeboten im Detail

Schulungsprogramm im Detail

Teil 1: Einführung

• Darstellung der rechtlichen Grundlagen
• Wie kann eine Trägerschaft für eine KiTa vergeben werden?
  • Interessenbekundung
  • Konzessionsverfahren
  • Dienstleistungsverfahren (VgV und UVgO)
• Die aktuelle Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf die Praxis im Detail

Teil 2: Strategische Aspekte

• Vor- und Nachteile bei Vergabe der Trägerschaft der entsprechenden Vergabearten
• Wahl der Verfahrensart (VgV und UVgO):
  • Interessenbekundungsverfahren (kein Vergabeverfahren)
  • Offenes Verfahren
  • Nicht offenes Verfahren
  • Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
• Einbeziehung von Reinigungs- und Verpflegungsleistungen sowie weiteren Leistungen?

Teil 3: Vorbereitung des Verfahrens

• Leistungsbeschreibung – inkl. sozialrechtlicher Besonderheiten
• Vertragsbestimmungen – die gesetzlichen Vorgaben im Detail
• Angemessene Eignungskriterien (Erstellen einer Matrix)
• Angemessene Zuschlagskriterien (Aufstellen einer Matrix) – u.a.:
  • Überblick über strategisch sinnvolle Zuschlagskriterien
  • Präsentationsbewertung

Teil 4: Durchführung des Verfahrens

• Umgang mit Bieterfragen/ Rügen
• Auswertung der Teilnahmeanträge (bei zweistufigem Verfahren) sowie der Angebote:
  • Die Bewertung von pädagogischen und sonstigen Konzepten im Detail – Wie gelingt eine absolut sichere Auswertung?
• Durchführung von Verhandlungsterminen
• Vorabinformationsschreiben
• Dokumentation
• Im Überblick – Das Nachprüfungsverfahren
• Die Gestaltung des Betriebsübergangs

Wann und wo?

09.12.2022 – 09:00 Uhr – 13:30 Uhr

Teilnahmebedingungen

4,5-stündige Intensivschulung zu folgenden Sonderkonditionen:

• 199,- Euro pro Teilnehmenden zzgl. USt.
• Schulungsskript enthalten
• Microsoft-Teams-Präsentation
• Virtueller Class-Room
• Möglichkeit für Rückfragen
• Praxisbezug durch Fallbeispiele