Fahrzeugbeschaffung ohne das Bundeskartellamt – Die rechtssichere kommunale Beschaffung von Omnibus- und Feuerwehrfahrzeuge sowie weiteren Fahrzeugarten

Veranstaltungsdatum: 27.08.2018
Veranstaltungsort: Magdeburg
Als Inhouse-Schulung verfügbar: Ja

Zielgruppe:
Mitarbeiter der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen (Submissions-, Vergabestellen)

Beschreibung:

Am 27.08.2018 wird der Partner von CLP Rechtsanwälte Berlin, Herr Rechtsanwalt Jacob Scheffen bei dem Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt e.V. – SIKOSA ein Seminar zum Thema „Fahrzeugbeschaffung ohne das Bundeskartellamt – Die rechtssichere kommunale Beschaffung von Omnibus- und Feuerwehrfahrzeuge sowie weiteren Fahrzeugarten“ abhalten.

Die kommunale Beschaffung von Fahrzeugen erfordert, dass diese Leistungen in der Regel im Wege einer Ausschreibung nach den Vorschriften der VOL/A vergeben werden. Dabei haben sich mit der Novellierung der VOL/A im Jahr 2009 teils erhebliche Änderungen ergeben. Vermeintliche Verfahrenserleichterungen, wie der Grundsatz nach Forderung von Eigenerklärungen, die Möglichkeit fehlende Angaben und Erklärungen sowie Preise nachzufordern, haben zu erheblichen Verunsicherungen sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber wie auch auf Seiten der Bieter geführt.

Das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse, für eine rechtssichere und erfolgreiche Durchführung von bzw. Beteiligung an Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Fahrzeugbeschaffung.

Das Seminar berücksichtigt die vergaberechtlichen Besonderheiten bei der Fahrzeugbeschaffung hinsichtlich der sog. Selbstreinigungsmaßnahmen bzw. Compliance-Maßnahmen von beteiligten Bietern an kartellrechtswidrigen Wettbewerbsabsprachen.

Unter Zugrundelegung des Ablaufes eines klassischen Vergabeverfahrens werden anhand von Fallbeispielen aktuelle und weiterhin bestehende Problemfelder praxisgerecht aufbereitet, thematisiert und diskutiert.

Schwerpunkte:

1. Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens
• Bedarfskonzept;
• Besonderheit bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen: Zuwendung zur Förderung des Feuerwehrwesens;
• Schätzung des Auftragswerts;
• Ausschreibungspflicht wegen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides;
• Teilnahme kommunaler Unternehmen am Vergabeverfahren;
• Überörtliche Betätigung kommunaler Unternehmen ;
• Losweise Vergabe;
• Wahl der richtigen Verfahrensart;
• Zulassung von Nebenangeboten;
• Vertragsänderungen, Vertragsverlängerung und Fortsetzungsklauseln;
• Preisanpassungsklauseln.

2. Eignungs- und Leistungsanforderungen
• Auswahl von Eignungskriterien;
• Auswahl von Zuschlagskriterien;
• Gewichtung von Zuschlagskriterien;
• Auswahl der Bewertungsmethode (z.B. erweiterte Richtwertmethode);
• Anforderungen an die Leistungsbeschreibung;
• Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung bei Entsorgungsverträgen
• Produktneutrale Ausschreibung nicht mehr erforderlich;
• Umweltkriterien und Energieeffizienzkriterien;
• Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr unter Beachtung der interkommunalen Zusammenarbeit.

3. Die Durchführung des Vergabeverfahrens
• Vergabebekanntmachung;
• Wahl des Vergabeverfahrens;
• Besonderheiten beim Verhandlungsverfahren
• Angebotsöffnung;
• Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete Angebote, fehlende Erklärungen und Angaben, fehlende oder unklare Preisangaben, unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen);
• Eignungsprüfung (u.a. Tariftreue, Referenzen, Mitarbeiterqualifikation, Erfahrungen des AG);
• Preisprüfung (u.a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit des Preises, Mischkalkulation, Aufklärungsverlangen; frivole Kalkulationen);
• Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots;
• Wertung von Nebenangeboten;
• Subunternehmer, Bietergemeinschaften.

4. Prüfung von Selbstreinigungsmaßnahmen betroffener Bieter infolge des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 28.01.2011 wegen Kartellrechtsverstößen
• Ausschlussgründe bei Compliance-Maßnahmen;
• Unzulässigen Preisabsprachen erkennen;
• Selbstreinigungsmaßnahmen und Compliance-Maßnahmen des Unternehmens bewerten;
• Zielvorgabe der VO PR Nr. 30/53;
• Auswirkung schwere Verfehlungen auf die Zuverlässigkeitsbeurteilung von Tochter-, Schwester- oder Muttergesellschaften;
• Maßnahmen zur Selbstreinigung bei Bekanntwerden der kartellrechtlichen Verstöße bewerten;
• Bewertung organisatorischen Konsequenzen, um künftig wettbewerbswidriges Verhalten zu verhindern;
• Informationsgewinnung über Täter;
• Gewinnung von Informationen über wettbewerbswidrig Handelnde Täter;
• Personelle Konsequenzen, Austausch von verantwortlichem Personal;
• Organisatorische Schutzmaßnahmen, z. B. die Einrichtung von unternehmensinternen Kontrollmechanismen;
• Schulungen von verantwortlichem Personal;
• Pläne zur Schadenswiedergutmachung im Unternehmen;
• Umfassende aktive Mitarbeit bei der Aufklärung der festgestellten Kartellverstöße.

5. Die Zuschlagserteilung
• Informations- und Wartepflicht des AG;
• Unwirksamkeit des Vertrages;
• Ablauf der Angebotsbindefrist und die Folgen;
• Änderungen im Auftragsschreiben.

6. Rechtsschutzmöglichkeiten
• Rügeobliegenheit des Bieters;
• Nachprüfungsverfahren bei EU-Vergabeverfahren;
• Einstweiliger Rechtsschutz bei nationalen Vergabeverfahren;
• Schadensersatzansprüche

Veranstalter:
Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt e.V.
Albrechtstrasse 7
39104 Magdeburg

Weitere Informationen und die genauen Konditionen entnehmen Sie bitte dem Seminarangebot des Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt e.V. unter: http://www.sikosa.de/index.php?id=237&no_cache=1&tx_sysewu_pi1%5Bber%5D=…

Zur Anmeldung faxen oder „mailen“ Sie bitte das hinterlegte Anmeldeformular ausgefüllt an die angegebene Fax-Nummer/E-Mail-Adresse des Studieninstituts für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt e.V.

Anlagen:

Anmeldebogen_Fortbildung_NEU