Besonderheiten bei der Vergabe des Betriebs von Kindertagesstätten – ein Richtungswechsel durch aktuellen OLG-Beschluss?!
Veranstaltungsdatum: 28.09.2023Veranstaltungsort:
Als Inhouse-Schulung verfügbar: Ja
Zielgruppe:
Beschäftigte, die mit dem Betrieb bzw. dem Übergang von Kindertageseinrichtungen betraut sind, insbesondere Beschäftigte von Vergabestellen, Leitende und Mitarbeitende der Fachabteilungen, Verantwortliche in Kommunen und von Prüfstellen
Beschreibung:
Schwerpunkte
- Vergabepflicht/Umsetzungsmöglichkeiten einer Übertragung einer Kindertageseinrichtung an einen freien Träger unter Darstellung der Vor- und Nachteile
- Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens bzw. einer Konzession
- Auftragswertschätzung – welche Kosten eines Kita-Betriebs sind zu berücksichtigen?
- Losaufteilungspflicht
- Notwendiger Inhalt einer Leistungsbeschreibung
- Aufstellen von strategischen Eignungs- und Zuschlagskriterien
Während derzeit die Praxis in vielen Bundesländern so ausgestaltet ist, dass der Betrieb einer Kindertagesstätte an einen freien Träger im Wege eines sog. Interessenbekundungsverfahrens erfolgt, hat das OLG Jena mit Beschluss vom 09.04.2021 – Verg 2/ 20 – eine grundsätzlich geltende Vergabepflicht bejaht. Dies bedeutet, dass öffentliche Auftraggeber gehalten sind, die Anwendbarkeit des Vergaberechts zu prüfen und in der Regel ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. Ziel des Webinars ist es, den Teilnehmenden die Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts im Detail darzustellen. Daneben erfolgt ein umfassender Einblick in die Besonderheiten einer Beschaffung im sozialen Bereich.