Fahrzeugbeschaffung ohne das Bundeskartellamt – Die rechtssichere kommunale Beschaffung von Omnibus- und Feuerwehrfahrzeuge sowie weiteren Fahrzeugarten

Veranstaltungsdatum: 04.12.2019
Veranstaltungsort: Halle
Als Inhouse-Schulung verfügbar: Ja

Zielgruppe:
Mitarbeiter der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen (Submissions-, Vergabestellen).

Beschreibung:

Herr Rechtsanwalt Jacob Scheffen, Gesellschafter der CLP-Akademie und Partner der CLP Rechtsanwälte, wird als Gastdozent für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt e.V. – SIKOSA das nachfolgende Seminar abhalten.

Eine Verlinkung zum Buchungsformular des Studieninstituts für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt e.V. finden Sie am Ende der Beschreibung.

Die kommunale Beschaffung von Fahrzeugen erfordert, dass diese Leistungen in der Regel im Wege einer Ausschreibung nach den Vorschriften der VOL/A vergeben werden.
Dabei haben sich mit der Novellierung der VOL/A im Jahr 2009 teils erhebliche Änderungen ergeben.
Vermeintliche Verfahrenserleichterungen, wie der Grundsatz nach Forderung von Eigenerklärungen, die Möglichkeit fehlende Angaben und Erklärungen sowie Preise nachzufordern, haben zu erheblichen Verunsicherungen sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber wie auch auf Seiten der Bieter geführt.
Das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse, für eine rechtssichere und erfolgreiche Durchführung von bzw. Beteiligung an Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Fahrzeugbeschaffung.
Das Seminar berücksichtigt die vergaberechtlichen Besonderheiten bei der Fahrzeugbeschaffung hinsichtlich der sog. Selbstreinigungsmaßnahmen bzw. Compliance-Maßnahmen von beteiligten Bietern an kartellrechtswidrigen Wettbewerbsabsprachen.
Unter Zugrundelegung des Ablaufes eines klassischen Vergabeverfahrens werden anhand von Fallbeispielen aktuelle und weiterhin bestehende Problemfelder praxisgerecht aufbereitet, thematisiert und diskutiert.

Schwerpunkte:

  1. Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens

    • Bedarfskonzept
    • Besonderheit bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen: Zuwendung zur Förderung des Feuerwehrwesens
    • Schätzung des Auftragswerts
    • Ausschreibungspflicht wegen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides
    • Teilnahme kommunaler Unternehmen am Vergabeverfahren
    • Überörtliche Betätigung kommunaler Unternehmen
    • Losweise Vergabe
    • Wahl der richtigen Verfahrensart
    • Zulassung von Nebenangeboten
    • Vertragsänderungen, Vertragsverlängerung und Fortsetzungsklauseln
    • Preisanpassungsklauseln

  2. Eignungs- und Leistungsanforderungen

    • Auswahl von Eignungskriterien
    • Auswahl von Zuschlagskriterien
    • Gewichtung von Zuschlagskriterien
    • Auswahl der Bewertungsmethode (z.B. erweiterte Richtwertmethode)
    • Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
    • Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung bei Entsorgungsverträgen
    • Produktneutrale Ausschreibung nicht mehr erforderlich
    • Umweltkriterien und Energieeffizienzkriterien
    • Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr unter Beachtung der interkommunalen Zusammenarbeit

  3. Die Durchführung des Vergabeverfahrens

    • Vergabebekanntmachung
    • Wahl des Vergabeverfahrens
    • Besonderheiten beim Verhandlungsverfahren
    • Angebotsöffnung
    • Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete Angebote, fehlende Erklärungen und Angaben, fehlende oder unklare Preisangaben, unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen)
    • Eignungsprüfung (u.a. Tariftreue, Referenzen, Mitarbeiterqualifikation, Erfahrungen des AG)
    • Preisprüfung (u.a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit des Preises, Mischkalkulation, Aufklärungsverlangen; frivole Kalkulationen)
    • Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
    • Wertung von Nebenangeboten
    • Subunternehmer, Bietergemeinschaften

  4. Prüfung von Selbstreinigungsmaßnahmen betroffener Bieter infolge des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 28.01.2011 wegen Kartellrechtsverstößen

    • Vergabebekanntmachung
    • Wahl des Vergabeverfahrens
    • Besonderheiten beim Verhandlungsverfahren
    • Angebotsöffnung
    • Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete Angebote, fehlende Erklärungen und Angaben, fehlende oder unklare Preisangaben, unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen)
    • Eignungsprüfung (u.a. Tariftreue, Referenzen, Mitarbeiterqualifikation, Erfahrungen des AG)
    • Preisprüfung (u.a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit des Preises, Mischkalkulation, Aufklärungsverlangen; frivole Kalkulationen)
    • Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
    • Wertung von Nebenangeboten
    • Subunternehmer, Bietergemeinschaften

  5. Die Zuschlagserteilung

    • Informations- und Wartepflicht des AG
    • Unwirksamkeit des Vertrages
    • Ablauf der Angebotsbindefrist und die Folgen
    • Änderungen im Auftragsschreiben

  6. Rechtsschutzmöglichkeiten

    • Rügeobliegenheit des Bieters
    • Nachprüfungsverfahren bei EU-Vergabeverfahren
    • Einstweiliger Rechtsschutz bei nationalen Vergabeverfahren
    • Schadensersatzansprüche

Dokumente und Formulare:
• Hier gehts zum Anmeldeformular: K 061.12/19-02 – Fahrzeugbeschaffung ohne das Bundeskartellamt