Vergabe von Trägerschaften für Kindertagesstätten – Den Trägerwechsel für Kindertageseinrichtungen rechtssicher und flexibel ausschreiben

Veranstaltungsdatum: 24.09.2020
Veranstaltungsort: Magdeburg
Als Inhouse-Schulung verfügbar: Ja

Zielgruppe:
Mitarbeiter/innen aus den Verwaltungsbereichen, die mit Vergabe befasst sind sowie Mitarbeiter der Rechnungsprüfungsämter.

Beschreibung:

Herr Rechtsanwalt Jacob Scheffen, Gesellschafter der CLP-Akademie und Partner der CLP Rechtsanwälte, wird als Gastdozent für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt e.V. – SIKOSA das nachfolgende Seminar abhalten.

Während einerseits der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen steigt, kann die (erstmalige) Übernahme von Einrichtungen durch freie Träger einer Kommune die notwendige Entlastung bringen ohne dass hierunter das Kinderwohl leidet. Zudem ist die Beauftragung privater Träger mit dem Betrieb einer Kindertagesstätte grds. nur für 4 – 6 Jahre vergaberechtlich zulässig, so dass am Ende dieser Perioden die Neuausschreibung geboten ist.

Die Umsetzung eines Trägerwechsels stellt die kommunalen Träger vor große, finanzielle, politische, verwaltungsinterne als auch rechtliche Herausforderungen. Eine der drängendsten Fragen ist hierbei, nach welchem Verfahren der beste freie Träger für die jeweils individuelle Einrichtung auszuwählen ist.

In der Praxis bedienen sich öffentliche Auftraggeber von einer vergaberechtswidrigen freien Vertragsgestaltung bzw. reinem Interessenbekundungsverfahren bis hin zu einem rechtssicheren europaweiten Verhandlungsverfahren. Welche Vorgehensweise davon ist vergabekonform?

In diesem Zusammenhang zeigt das Seminar den Teilnehmern die rechtlichen Voraussetzungen und zugleich die Chancen und Risiken der jeweiligen Vorgehensweisen auf.

Konkret wird das Interessenbekundungsverfahren, die Konzessionsvergabe und das Verhandlungs-verfahren nach der VgV besprochen.

Insbesondere das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bietet dem Auftraggeber im Rahmen eines Trägerschaftswechsel Vorteile, welche unter anderem in den gesteigerten Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten (auch während des Verfahrens) und einem damit verbundenen verringerten Risiko von Nachprüfungen liegen, so dass hierin ein weiterer Schwerpunkt des Seminarinhalts liegt.

Das Seminar vermittelt praxisgerecht den kompletten Ablauf eines Vergabeverfahrens nach der VgV, unter besonderer Beachtung der speziellen sozial(rechtlich)en Materie und Ausgestaltung der Bewertungsmatrix und der Wirtschaftspläne.

Neben der Darstellung der unterschiedlichen Vorgehensweisen liegt das besondere Augenmerk auf der Gestaltung der Leistungsbeschreibung, der vertraglichen Ausgestaltung, der Prüfung der Bietereignung und der Bewertung der Angebote anhand von individuell festzulegenden Kriterien. Insbesondere im Rahmen der Vergabe von Trägerschaften sollte das Augenmerk auf sozialen und qualitativen Zuschlagskriterien – wie etwa dem pädagogischen Konzept oder der Qualifikation der Einrichtungsleitung sowie dem Thema Betriebsübergang– liegen.

Dokumente und Formulare:
• Hier gehts zum Anmeldeformular: K 061.06/20-01 – Vergabe von Trägerschaften für Kindertagesstätten – Den Trägerwechsel für Kindertageseinrichtungen rechtssicher und flexibel ausschreiben