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Aktuelles aus dem Vergabe- und Baurecht

Nachdem das BMWi im Juni dieses Jahres einen Entwurf zur Änderung des ArchLG präsentierte, wurde am 07.08.2020 auch der Referentenentwurf einer HOAI-Änderungsverordnung veröffentlicht. Nach derzeitigem Stand sollen die Änderungen bereits am 01.01.2021 in Kraft treten.

Die Notwendigkeit der Neuregelung wird mit dem EuGH-Urteil – C-377/17 vom 04.07.2019 – begründet, nach dem die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI gegen EU-Recht (im besonderen gegen die Dienstleistungs-Richtlinie 2006/123/EG) verstoßen. Für die Bundesrepublik bestand seit Verkündung dieses Urteils die Pflicht der Entscheidung nachzukommen und die nationale Rechtsordnung an die Vorgaben des Urteils anzupassen.

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Seit der Vergaberechtsreform in 2016 gibt es die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), die als Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik und der flächendeckender Erfassung von grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen in Deutschland dient.

Öffentliche Auftraggeber nach § 98 GWB sind nach § 1 VergStatVO zur Übermittlung von Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an das Bundeswirtschaftsministerium verpflichtet. Zur Erfüllung ihrer Meldepflichten können sich die Auftrag-/Konzessionsgeber einer oder mehrerer Berichtsstellen bedienen, wobei die Berichtsstelle sich beim Statistischen Bundesamt (Destatis) registrieren muss, damit die Datenerfassung vollelektronisch und soweit wie möglich automatisch erfolgen kann.

Nachdem die bisher nur teilweise anwendbare VergStatVO im April novelliert wurde und die Vergabestatistik voraussichtlich ab dem 01.Oktober 2020 den Betrieb bei Destatis aufnehmen wird, besteht schon ab dem 01. Juli 2020 die Möglichkeit der freiwilligen Online-Registrierung.

Die CLP Online Akademie

Ab sofort bieten wir Ihnen unsere bewährten Präsenzseminare und Lehrgänge als komprimierte Online-Alternative in digitalen Live-Classrooms an. Wir möchten Sie auf unser umfassendes Online-Schulungsangebot hinweisen und übersenden Ihnen unseren INFORMATIONSFLYER zur Weiterleitung an die betroffenen Stellen Ihres Hauses. Unser Angebot richtet sich insbesondere an Bauämter, Rechtsämter, Rechnungsprüfungsämter sowie (zentrale) Vergabestellen und das Gebäudemanagement sowie Unternehmen im Bereich Vergabe.

Die CLP AKADEMIE ist die Schulungseinheit der CLP RECHTSANWÄLTE . Zusammen mit der BRANDENBURGISCHEN KOMMUNALAKADEMIE und der IHK FÜR RHEINHESSEN haben wir für Sie ein innovatives Konzept mit einem weiten Portfolio von Webinaren und digitalen Live- Video-Lehrgängen zum Vergaberecht entwickelt. Alle Online-Schulungsangebote sind auch als Inhouse-Schulung buchbar. Zu unserer Überblickseite. Für die Übersendung weiterer Informationen per E-Mail zu unseren digitalen Angeboten und unserem NEWSLETTER , melden Sie sich bitte auf unserer Internetseite unter https://clp-akademie.de/wpdata/anmeldung-newsletter/ an.

Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

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Das Vergaberecht wurde im Ober- und Unterschwellenbereich weitgehend eingeschränkt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (19.03.2020) soweit dies Beschaffungen von Lieferungen und Leistungen betrifft, welche zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 benötigt werden. Aufgrund der aktuellen Situation hält das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (kurz BMWi) im Ober- und Unterschwellenbereich den Einkauf von Leistungen über Verhandlungsverfahren ohne Teil-nahmewettbewerb für zulässig, wenn der Einkauf der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dient.

Eine der wichtigsten Vorschriften für Auftragnehmer (AN) im Zusammenhang mit gestörten Bauablaufen ist § 642 BGB. Dieser gewährt dem AN unter bestimmten Voraussetzungen angemessene Entschädigung für die nutzlose Vorhaltung von Produktionsmitteln in bestimmten Behinderungsfällen. In zwei maßgeblichen Entscheidungen, einer vom 26.10.2017 und der brandaktuellen Entscheidung vom 30.01.2020 klärt der BGH eine Vielzahl von jahre- oder jahrzehntelangen Streitfragen – mit weitreichenden Konsequenzen für die Bauwelt.

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Die derzeit grassierende Covid-19 -Pandemie stellt nicht nur das Gesundheitssystem vor eine neue, noch nie dagewesene Herausforderung, sondern auch die Wirtschafts- und Rechtswelt. In den letzten Tagen und Wochen haben wir, die CLP Rechtsanwälte, unmittelbar den Zuwachs an rechtlicher Unsicherheit und Häufung problematischer Fallkonstellationen hinsichtlich des Umgangs mit laufenden Verträgen durch vermehrte Mandantschaftsanfragen zu spüren bekommen.

Die CLP Akademie beobachtet ständig die tagesaktuellen Lageinformationen sowie die Risikoeinschätzungen durch das Robert-Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus. Wir möchten entsprechend der ergangenen Empfehlungen unseren Beitrag dazu leisten, die weitere Ausbreitung des Virus soweit wie möglich zu verzögern. In dieser Lage ist die Reduzierung von sozialen, beruflichen Kontakten und Reisetätigkeiten u.E. geboten, um Belastungsspitzen im Gesundheitssystems im Sinne der besonders gefährdeten Gruppen in unserer Gesellschaft zu vermeiden. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, vorläufig sämtliche durch uns angebotenen Präsenzseminare vorläufig auszusetzen.

Die CLP Akademie wird Ihnen diese – und weitere – Veranstaltungen stattdessen als Live-Webinare internetbasiert anbieten, buchbar hier auf der CLP Akademie Homepage ab KW 13 / 2020.

Bleiben Sie gesund!

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KG, Beschluss vom 19.08.2019

Die Beklagte Eigentümerin eines großen Areals, auf welchem sich ein denkmalgeschütztes Gebäude befindet, beauftragte die Klägerin in den Jahren 2006 bis 2008 mit der Planung der Umgestaltung des Gebäudes in ein Hotel beauftragt. Nachdem dieses Vorhaben nicht realisiert wurde, beauftragte Anfang 2015 die Beklagte erneut die Klägerin im Vorfeld der vorgesehenen Sanierung sowie Umbau des Gebäudes. Die diesbezügliche Vereinbarung sah unter anderem vor, dass die früheren Planungen überarbeitet sowie weitere Teilaufträge „durch einen eigenständigen Vertrag zu den Bedingungen dieses Rahmenvertrages“ erteilt werden sollen.

Aufgrund der erforderlichen Genehmigungen erbrachte die Klägerin unterschiedliche Leistungen und erhielt ein Honorar von über 115.000,00 Euro bei einer Stundenhonorarvereinbarung von 96,00 Euro. Obwohl beide Parteien auch über den Abschluss des Architektenvertrages betreffend die Sanierung und Modernisierung des Altbaus verhandelten, einigten sie sich nicht sondern beendeten die Zusammenarbeit vielmehr im Streit.

Mit der beim LG Berlin erhobenen Klage begehrt die Klägerin eine Kündigungsvergütung auf Grundlage einer behaupteten Beauftragung zur Objektplanung der Leistungsphasen 1 bis 4 unter Berufung auf die HOAI-Mindestpreisgrenze.

OLG Dresden, Beschluss vom 05.06.2019 – 4 U 548/19, BRRS 2019, 2118

Das angerufene OLG Dresden hat das vorliegende Privatgutachten als ausreichend für die Beantwortung der Beweisfrage erachtet. Soweit der Gegner weder die Anknüpfungstatsachen noch die gutachterlichen Schlussfolgerungen bestreitet, kann das Privatgutachten auch ohne Weiteres gemäß § 286 ZPO gewürdigt werden und – soweit lückenlos und widerspruchsfrei – als Entscheidungsgrundlage dienen. Mit dieser Begründung hat das OLG Dresden die Berechnung des Schadens auf Grundlage des vom Kläger vorgelegten Gutachtens bestätigt und die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

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Bezüglich der Vergabe von freiberuflichen Leistungen im Unterschwellenbereich gibt es praxisrelevante Neuerungen im Land Brandenburg.

Während bundesweit größtenteils gilt, dass gem. §  50 UVgO bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen ohne die Bindung an die übrigen Vorschriften der UVgO so viel Wettbewerb wie möglich zu schaffen ist, geht Brandenburg insoweit einen eigenen Weg.

Über die VV LHO Bbg wurde eine „Rückausnahme“ geschaffen, die vorgibt, dass in Abweichung zu § 50 UVgO sind auch Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, nach den übrigen Vorgaben der UVgO zu vergeben.

Das Ergebnis hiervon ist, dass der Landesgesetzgeber die Vergabe von freiberuflichen Leistungen (auch) im Unterschwellenbereich an die strengen Vorgaben der UVgO koppelt.

Dieser Aspekt ist aktuell gleichfalls Inhalt unseres Spezialseminars zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen.

Weitere Neuigkeiten

Hinweis: Die angesprochenen Thematiken können hier nur schlagwortartig und in der gebotenen Kürze wiedergegeben werden. Die Lektüre ersetzt mithin keine Rechtsberatung.