Aktuelles aus dem Vergabe- und Baurecht

Bezüglich der Vergabe von freiberuflichen Leistungen im Unterschwellenbereich gibt es praxisrelevante Neuerungen im Land Brandenburg.

Während bundesweit größtenteils gilt, dass gem. §  50 UVgO bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen ohne die Bindung an die übrigen Vorschriften der UVgO so viel Wettbewerb wie möglich zu schaffen ist, geht Brandenburg insoweit einen eigenen Weg.

Über die VV LHO Bbg wurde eine „Rückausnahme“ geschaffen, die vorgibt, dass in Abweichung zu § 50 UVgO sind auch Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, nach den übrigen Vorgaben der UVgO zu vergeben.

Das Ergebnis hiervon ist, dass der Landesgesetzgeber die Vergabe von freiberuflichen Leistungen (auch) im Unterschwellenbereich an die strengen Vorgaben der UVgO koppelt.

Dieser Aspekt ist aktuell gleichfalls Inhalt unseres Spezialseminars zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.02.2019 – 1 Verg 3/15

Mit Beschluss vom 11.02.2019 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine kommunalgetragene Wohnungsbaugesellschaft (AG) kein funktionaler öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB ist. Das OLG Hamburg verneinte die öffentliche Auftraggebereigenschaft von der AG, da die Voraussetzungen des § 98 Nr. 2 GWB a.F. (heute § 99 Nr. 2 GWB) nicht erfüllt seien. Zwar nahm das Gericht an, dass die AG zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen. Zur Erfüllung jener auf Aufgaben würde die AG – so das Gericht – jedoch gewerblich tätig sein. Das OLG verneinte mithin das Tatbestandsmerkmal „nichtgewerblicher Art“. Nichtgewerblichkeit liege immer dann vor, wenn der Markt, auf dem die juristische Person agiert, von fehlendem Wettbewerb geprägt sei, das Fehlen einer grundsätzlichen Gewinnerzielungsabsicht bestehe, sofern keine Risikoübernahme durch Dritte vorläge und die Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln finanziert werde. Nach Auffassung des Gerichts erfüllt die AG keine der vorbenannten Voraussetzungen.

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Hinweis: Die angesprochenen Thematiken können hier nur schlagwortartig und in der gebotenen Kürze wiedergegeben werden. Die Lektüre ersetzt mithin keine Rechtsberatung.