Aktuelles aus dem Vergabe- und Baurecht

KG, Beschluss vom 19.08.2019

Die Beklagte Eigentümerin eines großen Areals, auf welchem sich ein denkmalgeschütztes Gebäude befindet, beauftragte die Klägerin in den Jahren 2006 bis 2008 mit der Planung der Umgestaltung des Gebäudes in ein Hotel beauftragt. Nachdem dieses Vorhaben nicht realisiert wurde, beauftragte Anfang 2015 die Beklagte erneut die Klägerin im Vorfeld der vorgesehenen Sanierung sowie Umbau des Gebäudes. Die diesbezügliche Vereinbarung sah unter anderem vor, dass die früheren Planungen überarbeitet sowie weitere Teilaufträge „durch einen eigenständigen Vertrag zu den Bedingungen dieses Rahmenvertrages“ erteilt werden sollen.

Aufgrund der erforderlichen Genehmigungen erbrachte die Klägerin unterschiedliche Leistungen und erhielt ein Honorar von über 115.000,00 Euro bei einer Stundenhonorarvereinbarung von 96,00 Euro. Obwohl beide Parteien auch über den Abschluss des Architektenvertrages betreffend die Sanierung und Modernisierung des Altbaus verhandelten, einigten sie sich nicht sondern beendeten die Zusammenarbeit vielmehr im Streit.

Mit der beim LG Berlin erhobenen Klage begehrt die Klägerin eine Kündigungsvergütung auf Grundlage einer behaupteten Beauftragung zur Objektplanung der Leistungsphasen 1 bis 4 unter Berufung auf die HOAI-Mindestpreisgrenze.

OLG Dresden, Beschluss vom 05.06.2019 – 4 U 548/19, BRRS 2019, 2118

Das angerufene OLG Dresden hat das vorliegende Privatgutachten als ausreichend für die Beantwortung der Beweisfrage erachtet. Soweit der Gegner weder die Anknüpfungstatsachen noch die gutachterlichen Schlussfolgerungen bestreitet, kann das Privatgutachten auch ohne Weiteres gemäß § 286 ZPO gewürdigt werden und – soweit lückenlos und widerspruchsfrei – als Entscheidungsgrundlage dienen. Mit dieser Begründung hat das OLG Dresden die Berechnung des Schadens auf Grundlage des vom Kläger vorgelegten Gutachtens bestätigt und die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Bezüglich der Vergabe von freiberuflichen Leistungen im Unterschwellenbereich gibt es praxisrelevante Neuerungen im Land Brandenburg.

Während bundesweit größtenteils gilt, dass gem. §  50 UVgO bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen ohne die Bindung an die übrigen Vorschriften der UVgO so viel Wettbewerb wie möglich zu schaffen ist, geht Brandenburg insoweit einen eigenen Weg.

Über die VV LHO Bbg wurde eine „Rückausnahme“ geschaffen, die vorgibt, dass in Abweichung zu § 50 UVgO sind auch Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, nach den übrigen Vorgaben der UVgO zu vergeben.

Das Ergebnis hiervon ist, dass der Landesgesetzgeber die Vergabe von freiberuflichen Leistungen (auch) im Unterschwellenbereich an die strengen Vorgaben der UVgO koppelt.

Dieser Aspekt ist aktuell gleichfalls Inhalt unseres Spezialseminars zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen.

Weitere Neuigkeiten

Hinweis: Die angesprochenen Thematiken können hier nur schlagwortartig und in der gebotenen Kürze wiedergegeben werden. Die Lektüre ersetzt mithin keine Rechtsberatung.